Dr. Alexander von Paleske —– 17.12. 2019 —–

In Den Haag findet seit vergangener Woche, vor dem Internationalen Gerichtshof, das Verfahren gegen den Staat Myanmar wegen Genozids an der Volksgruppe der Rohingya statt.

Eingebracht hat die Anklage der afrikanische, mehrheitlich muslimische Staat The Gambia, vertreten durch den Justizminister Abubakar Tambadou. Das Land wirft Myanmar jahrelange systematische Unterdrückung und Genozid an der moslemischen Minderheit, den Rohingya, vor.

Der Internationale Gerichtshof – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof – soll entscheiden, ob die von Gambia vorgebrachten Vorwürfe des Genozids zutreffend sind. Vertreten wird Myanmar durch die de facto Staatspräsidentin und Aussenministerin Aung San Suu Kyi .

Für 25 Jahre galt sie als leuchtendes Beispiel für den Kampf um Menschenrechte und Demokratie durch gewaltfreien Protest. Der Sacharow-Preis und der Friedensnobelpreis (1991) wurden ihr in Anerkennung dafür verliehen. Jahrelang stand sie unter Hausarrest. Mit dem Teilrückzug der Armee aus der Politik, und ihrem überwältigenden Wahlsieg in freien Wahlen 2015 in Myanmar, ist sie nun praktisch Staatpräsidentin.
Aung San Suu Kyi vor dem internationalen Gerichtshof

Fremde im eigenen Land
Die Rohingya gelten – willkürlich – nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen, sondern als fremde „Bangla“, und hatten und haben damit keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.

Die Rohingya bildeten während der britischen Kolonialzeit die Bevölkerungsmehrheit im Rakhaing-Staat. In den 1940er Jahren und vor allem nach der Unabhängigkeit Myanmars (Burmas) kam es aber zu Spannungen zwischen den buddhistischen Arakanesen (Rakhaing) und den muslimischen Rohingya.
Myanmar

Seit der Unabhängigkeit Birmas am 4. Januar 1948 führte die Regierung mit Unterbrechungen Krieg gegen die Rohingya, von der nur noch weniger als 1 Million in Myanmar leben.

In 19 Militäroperationen verwüstete die buddhistische Regierung immer wieder die Siedlungsgebiete und Heiligtümer der Rohingya, und zerstörte systematisch die Infrastruktur.

1978 und 1991 flohen rund 200.000 Rohingya vor dem Armeeterror in das benachbarte Bangladesh.

In den letzten Jahren etablierte sich eine radikalislamistische Terrorgruppe – keine Ueberraschung angesichts der Unterdrückungspolitik – die Ueberfälle auf Polizeistationen unternahm. Das führte zu einer weiteren brutalen Unterdrückungskampagne der Armee. Zu diesem Armee-Terror gehörten Mord, Vergewaltigung, Abbrennen von Häusern und Vertreibung. Rund 600.000 Menschen flohen in das benachbarte Bangladesh und vegetieren jetzt in völlig überfüllten Flüchtlingslagern in einem Land, das selbst zu den ärmsten gehört.

Die UN bezeichnen die Rohingya als das zur Zeit am schlimmsten unterdrückte Volk der Welt. Insgesamt leben mindestens eine Million Rohingya als Flüchtlinge in Bangladesch und weiteren Ländern Asiens,

Ethnische Säuberungen in Myanmar
Es handelt sich um nichts anderes als brutale ethnische „Säuberungen“ durch die buddhistische Mehrheit mit Hilfe der Armee.
Das myanmarische Militär – und das wird gerne vergessen – terrorisiert nicht nur die Rohingya, sondern auch andere – nichtmoslemische – Minderheiten wie die Karen (Kayin), ein Bergvolk, das nahe der Grenze zu Thailand im Osten Myanmars lebt.

Die Karen sind eine Gruppe verwandter ethnischer Minderheiten in Myanmar und Thailand, von denen viele nach Thailand geflohen sind, um dem jahrzehntelangen Terror der Armee Myanmars zu entgehen..

Die Medizinzeitung THE LANCET berichtete seinerzeit über das Schicksal dieser Minderheit, über die auch ein Film mit dem Titel „The Black Zone“ gedreht wurde, der insbesondere die Hoffnungslosigkeit dieser staatenlosen Menschen in den Flüchtlingslagern darstellt. Der Westen hat nur geringes Interesse, diese andauernden besonders schweren Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, viel lieber jedoch China, bzw. die Verwaltung der Sonderwirtschaftszone Hongkong.,


Terror abgesegnet
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verurteilte nicht etwa diesen brutalen Genozid, sondern schlug sich auf die Seite der Militärs, und segnete diese brutale Vertreibungspolitik ab. Menschenrechtler bezeichneten sie in einem Interview mit der britischen BBC als skrupel- und rücksichtslose Machtpolitikerin..

Advokatin des Teufels
Aung San Suu Kyi vertritt nun den Staat Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof und rechtfertigt den Feldzug gegen die Ronhingyas mit der Aktivität der Terrorislamisten – das Resulat der jahrzentelangen brutalen Unterdrückung der „staatenlosen“ moslemischen Bevölkerungsminderheit.

Myanmar wird vor dem Gericht in Wirklichkeit durch eine Staatsterroristin vertreten. Aung San Suu Kyi gehört zusammen mit den burmesischen Generälen vor den internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.



Der vollstaendige Artikel hier:

https://politicacomment.wordpress.com/2019/12/12/friedens-nobelpreistragerin-als-advokatin-des-teufels/