Dr. Alexander von Paleske ——- 18.5. 2021 ——-

Raketen der Hamas auf Israel, und schwere Bombenangriffe Israels auf den Gaza Streifen, seit einer Woche. Mittlerweile sind allein in Gaza mehr als 200 Menschen getötet, 40.000 in Schulen der UN geflüchtet.

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter – schon seit Jahrzehnten, unterbrochen von Waffenstillständen, aber kein dauerhafter Friede, kein Friedensvertrag zwischen den Palästinensern und Israel, und der ist auch weiter nicht in Sicht. Aber: die Chance für einen dauerhaften Frieden gab es einmal, sie wurde jedoch verspielt – zumeist absichtlich – insbesondere vom jetzigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen rechten Koalitionspartnern.

Die Oslo I und II Abkommen
Im Jahre 1993 war mit den Oslo-Abkommen die Basis für einen dauerhaften Frieden in Nahost geschaffen.

In Washington besiegelten der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und PLO -Vorsitzender Yassir Arafat ein Abkommen, das die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis für immer beenden sollte – auf der Basis einer 2-Staaten Lösung: Die Oslo Abkommen.

In Israel gab es seinerzeit eine ausserordentlich starke Friedensbewegung: Peace now, welche diese Politik Rabins unterstützte.

Die Westbank und Gaza erhielten eine begrenzte Autonomie, die israelischen Truppen zogen sich aus den unter Kontrolle der Autonomiebehörde befindlichen Gebieten zurück.

Rabin, der Arbeiterpartei Mapam angehörend, war Motor des Friedensprozesses. Als ehemaliger Generalstabschef und Oberbefehlshaber der israelischen Truppen während des Sechstagekrieges 1967 genoss er über alle Parteien in Israel hinweg grosses Ansehen.

Rabin war entschlossen, einen dauerhaften Frieden durch ein Nebeneinander zweier Staaten zu erreichen. Er besass genügend Autorität, um diesen Friedensprozess erfolgreich zu Ende zu führen – auch gegen die radikalen israelischen Siedler.

Ebenso hatte Yassir Arafat genügend Autorität, um auch schmerzhafte Teile eines Vertrages gegen die radikalen Kräfte, wie die Hamas, durchzusetzen.

Die Hoffnung seinerzeit war – auf beiden Seiten – riesig, diesen Konflikt ein- für allemal zu beenden, auch wenn wesentliche Teile des Abkommens, nämlich die Zukunft israelischer Siedlungen in der Westbank und der Status Jerusalems, noch gar nicht ausgehandelt waren.

Rabin sagte bei den Abschlussfeierlichkeiten:

“Hier stehen wir vor Ihnen, Männer, die vom Schicksal und der Geschichte auf eine Friedensmission geschickt wurden: einhundert Jahre Blutvergießen für alle Zeiten zu beenden.

Unser Traum ist auch Ihr Traum. König Hussein, Präsident Mubarak, Vorsitzender Arafat, all die anderen und vor allem Präsident Bill Clinton – ein Präsident, der im Dienste des Friedens arbeitet –, wir alle lieben dieselben Kinder, weinen dieselben Tränen, hassen dieselbe Feindschaft und beten um Versöhnung. Der Frieden hat keine Grenzen.“

Aber es gab radikale israelische Siedler und rechtsgerichtete Parteien in Israel, deren Ziel es war und ist, die grossen Teile des Westjordanlandes, der Westbank, zu ihrem Siedlungsgebiet zu machen,die arabische Bevölkerung aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, und sie zusammen in enge und engste Homelands einzupferchen, am besten sie gleich in die Emigration zu treiben, wie 1948 vor und nach der Gründung des Staates Israels, die sog. Nakba.

Als Rechtfertigung geben sie gebetsmühlenhaft an:

“Gott hat uns das Land versprochen, bzw. wir waren vor 3000 Jahren schon einmal hier”

Völkerrechtlich kompletter Unfug, aber sie sind entschlossen, auch widerrechtlich ihre Ziele zu erreichen.

Tod von Rabin, Stillstand des Friedensprozesses
Itzhak Rabin wurde 1995 von einem Rechtsradikalen ermordet, nach einer rechten Hetzkampagne ohnegleichen. Dessen Nachfolger, darunter von 1996 bis 1999 und ab 2009 bis jetzt Benjamin Netanjahu, hatten, kein wirkliches Interesse, den Friedensprozess im Sinne Rabins fortzusetzen, lehnten die Zwei-Staaten-Lösung offen oder versteckt ab. Als Antwort darauf ging die Intifada wieder los.
Netanjahu, und mit ihm seine Freunde vom rechten Spektrum, verfolgen das Ziel einer palästinensischen Autonomiebehörde unter israelischer Kontrolle. Dazu weitere Siedlungen in der Westbank, also weitere Landwegnahme.

Ost-Jerusalem sollte Haupstadt Palästinas werden, aber Netanyahu verstärkte stattdessen den Druck auf die arabische Bevölkerung in Jerusalem; Häuser wurden beschlagnahmt, deren Bewohner vertrieben, zuletzt in dem arabischen Stadtbezirk Sheikh Jarrah, was das Fass zum Ueberlaufen brachte.

Langfristiges Ziel der Regierung ist es offenbar, die Palästinenser von Jerusalem in die autonomen Gebiete in der Westbank abzudrängen. Eine Apartheidpolitik, wie sie aus dem Südafrika vor 1994 bestens bekannt ist.

Trump, der Freund und Helfer
Auf diesem Weg kam Netanyahu unter der Präsidenschaft des Donald Trump ein ganzes Stück voran: die seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Golan-Höhen wurden von den USA als israelisch anerkannt, ganz Jerusalem als die Hauptstadt Israels, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die Siedlungspolitik nur lauwarm kritisiert. Demgegenüber aber die Mittel für die palästinensische Bevölkerung gekürzt, die Vertretung der PLO in Wahington musste schliessen.

Resultat einer Apartheidpolitik
Das Resultat dieser Politik ist jetzt zu besichtigen: .In den Palästinensergebieten, vor allem im Gaza-Streifen breitete sich seit Jahren Hoffnungslosigkeit aus, Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote in Gaza bei 80%, der ideale Boden für radikale Losungen und radikale Parteien, wie die Hamas und der islamische Jihad. Hinzu kommt, dass alle Güter nach Gaza durch Israel transportiert werden müssen, oder durch die Tunnel. Das hat Raum gelassen für Schikane ohne Ende. Gleiches gilt für Wasser und Elektrizität.
Strangulierung ist eine zutreffende Beschreibung dafür.

Hauptfeind Iran
Israel sieht als Hauptfeind den Iran, der die Hamas unterstützt, ebenso die Hizbollah im Libanon , aber der Kreis der Unterstützer ist weit grösser, An erster Stelle ist Katar zu nennen, das auch den Wiederaufbau in Gaza nach den Zerstörungen 2014 finanzierte.

Israels Angriff auf den Iran steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Trump half Israels Regierung, mit den sunnitischen Feinden des Iran, allen voran Saudi-Arabien, eine Art Kriegskoalition zu schmieden. Bedingung der Araber: Kein weiterer Siedlungsbau.

Netanjahu dachte gar nicht daran, diese Bedingung zu erfüllen. Der Siedlungsbau ging weiter, ebenso die Vetreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Dort leben – noch – 100.000 Araber, prinzipiell staatenlos, da sie weder Staatsbürger Israels sind, noch Palästinas, denn einen Palästinenserstaat gibt es bisher nicht. Eine Politik, die das Prädikat “rassistisch” sich redlich verdient hat.

Nun auch israelische Araber
In all den zurückliegenden Konflikten hielten die israelischen Araber, also die arabischen Staatsbürger Israels, still. Weitgehend still. Es gab ein relativ konfliktfreies Zusammenleben mit den jüdischen Mitbürgern in Städten wie Jaffa und Lod.

Damit ist es jetzt vorbei. Israelische Araber – 20% der israelischen Staatsbürger – die bei der Staatsgründung Israels 1948 das Land nicht verliessen, sind zum gewalttätigen Protest angetreten: sie haben es satt, als Staatsbürger 2. Klasse betrachtet zu werden. Sie erleiden vielfache Diskriminierung, und ihre Stadtteile wie in Lod nahe Tel Aviv, werden gezielt vernachlässigt, die Polizei hat sich vielfach zurückgezogen, kriminelle Banden füllten das Vakuum.

So kam es mittlerweile zu Ausschreitungen – auf beiden Seiten: Gewalt gegen Personen und Sachen: Lynchende Mobs, brennende Synagogen, brennende arabische Geschäfte. So hat der Hass im Kernland Israels zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern nun Einzug gehalten, und der wird auch so schnell nicht wieder verschwinden.

Kein Ende in Sicht

Israel braucht eine Person wie Itzchak Rabin, und eine wiedererstarkte Friedensbewegung wie “Peace now” – beides ist zur Zeit nicht in Sicht.

Auch die einstmals starke Arbeiterpartei Mapam ist zu einer Kleinpartei degeneriert..

Also wird der blutige Konflikt weitergehen, innerhalb und ausserhalb Israels, und, wie sich jetzt zeigt, an Schärfe zunehmen, mit noch viel mehr Opfern.