Dr. Alexander von Paleske —- 10.6. 2021 —–

Wer glaubte, mit dem Regierungsantritt des US-Präisidenten Biden werde Schluss sein, mit dem von den USA unter seinem Vorgänger Donald Trump angezettelten Handelskrieg und Konfrontationskurs gegen China, der irrte. Im Gegenteil:

Der unter seinem Vorgänger eingeschlagene Konfrontationskurs wird nicht nur fortgesetzt, sondern vielmehr verschärft. Die USA stufen China jetzt als „größten strategischen Rivalen“ ein und treffen spannungsverschärfende Massnahmen in dem vergeblichen Versuch, ihren Abstieg als Supermacht aufzuhalten.

Im einzelnen:

- Zu den bereits unter Trump beschlossenen Handelsbeschränkungen, die eine Art Handelskrieg zur Folge hatten, setzt die US- Regierung jetzt eine Reihe von chinesischen Unternehmen auf eine Liste von Firmen, in die nicht mehr investiert werden darf.

- Die von Trump beschlossenen Sanktionen gegen China wegen dessen Politik gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong und den Uiguren werden fortgeführt und verschärft.

- Die Biden Administration beauftragte die Geheimdienste herauszufinden, ob das Corona-Virus nicht doch aus einem chinesischen L:abor stammt – wofür es keinerlei Beweise gibt. Eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam nach einem Besuch in Wuhan/China vielmehr zu dem Schluss: Sehr unwahrscheinlich.

- Das US-Militär soll den Focus auf China richten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seine Behörde offiziell angewiesen, sich stärker auf China zu konzentrieren, und ein Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederzubeleben, die Abschreckung zu stärken, und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten zukünftiger Streitkräfte zu beschleunigen«.

- Mit Taiwan, abtrünnige Provinz Chinas, wurde ein Handelspakt geschlossen, wie er normalerweise nur zwischen Staaten, nicht aber mit Provinzen eines Staates, üblich ist. Der Aerger der chinesischen Regierung über diese Aufwertung Taiwans war erwartungsgemäss riesengross. Also auch hier eine Fortsetzung der Politik Donald Trumps, der Taiwan unterhalb der diplomatischen Anerkennung nach Kräften aufwertete, und mit hochmodernen Waffen belieferte..

- Anfang der Woche stimmte der US-Senat überwältigend für ein umfangreiches Gesetzespaket im Umfang von 190 Milliarden US-Dollar, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll.

Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer:

»Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezühlt sein. Wir wollen nicht, dass diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, dass die USA diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation werden«,

Der Entwurf bezeichnet China als »größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung« der US-Außenpolitik.

Nach Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus werden weitere Sanktionen gegen China möglich und:

- Eine neue Studie zum Ursprung des Coronavirus

- Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in China.

- 300 Millionen Dollar laut »Washington Post« für Maßnahmen gegen den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas.

Mit Putin?
Biden will sich nächste Woche mit dem russischen Präsidenten Putin in der Schweiz treffen. Ziel: Russland aus der Allianz mit China zu lösen – ein ziemlich vergebliches Unterfangen.

Kein Entspannungsfortschritt mit Nordkorea
Gleichzeitig stagniert der Versuch, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu mindern, also mit Nordkorea zu Abrüstungsvereinbarungen zu gelangen. China würde dabei als Vermittler eine wichtige Rolle spielen – aber nicht unter diesen Umständen.

Grüne und Axel Springer-Presse bellen mit
Die USA bekommen für diese Konfrontationspolitik gegenüber China verbale und mediale Unterstützung aus dem Kreise der westlichen Verbündeten, von der deutschen Bundesregierung allerdings nur sehr verhalten, weil diese die die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China – mittlerweile ist China Deutschlands grösster Handelspartner – nicht gefährden will.

Anders jedoch die Grünen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, zur Zeit voll damit beschäftigt die Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu verarbeiten und ihren Lebenslauf wahrheitsgerecht zu präsentieren, bemüht sich, die Volksrepublik China heftig zu kritisieren, treu den USA folgend. Ebenso die Springerpresse:.

- BILD behauptet seit drei Monaten, das Corona Virus stamme aus einem chinesischen Labor.

- Bild Chef Reichelt machte eine Rechnung auf, was China jetzt der Welt als Corona-Schadensersatz schulde.

- Wöchentlich mindestens eine chinafeindliche Kolumne von Hongkong Dissidenten in der sich etwas seriöser gebenden Springer-Zeitung “Welt am Sonntag”. Abwechselnd schreiben Glacier Kwong und Joshua Wong.

- Selbstverständlich auch gross aufgemachte Artikel über die “Gefahr aus China”.

Erfolgreicher Kampf dem Klimawandel trotz Spannungsverschärfung?
Insbesondere die Grünen haben, wie auch US- Präsident Biden, den konsequenten Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben. Dieser Kampf kann aber nur gemeinsam gerade auch mit China geführt werden.

Die Grünen wissen natürlich, dass Deutschland weniger als 3% zum globalen CO2- Ausstoss beiträgt.

Die grössten Klimasünder sind – neben den USA – China und Indien. Durch Einhaltung der Klimaziele in Deutschland allein wird sich daher der Klimawandel in keiner Weise aufhalten lassen, ganz gleichgültig wie streng oder weniger streng, wie schnell oder wenig er schnell diese Klimaziele in Deutschland erreicht werden können.

Bedeutung trotz 2%
Gleichwohl hat die konsequente Reduktion des CO2 Ausstosses in Deutschland eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Als drittgrösste Industrienation zu zeigen, dass eine Industrienation wie Deutschland klimaneutral werden kann.

Gute Beziehungen essentiell
Zu der für das Ueberleben der Menschen auf dem Planeten Erde notwendigen Bremsung des Klimawandels ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen allen Industrieländern erforderlich. Diese Zusammenarbeit setzt jedoch gute Beziehungen dieser Länder untereinander voraus. Anders: Dem Klimawandel Einhalt zu gebieten ist so wichtig, dass ihm alle anderen Probleme untergeordnet sein müssen. Dazu gehören insbesondere auch die Einforderung der Menschenrechten gegenüber China und Russland mit Sanktionen, Sanktionsdrohungen, Handelskriegen, Schuldzuweisungen bei Epidemien etc.

Der Abbau – nicht aber die Herstellung – von Spannungen zwischen den Ländern mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen ist mithin eine notwendige Voraussetzung, um den Klimawandel effektiv und rasch zu stoppen.

Fazit:
Die Verschärfung der Spannungen mit China wird sich als Bremsklotz für den Kampf gegen den Klimawandel erweisen. Die Erhöhung der Spannungen zwischen der absteigenden Supermacht USA und der aufsteigenden Supermacht China ist nur geeignet, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen. Politiker wie Annalena Baerbock, die sich in dieser Frage an die Seite der USA stellen, aber gleichzeig den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben haben, und glauben machen wollen, beides ginge zusammen, irren gewaltig. Sie müssen sich vielmehr entscheiden. Beides zusammen geht nicht.

Das gilt auch fuer die Bekämpfung von Pandemien.

“Wir müssen neuartige Infektionskrankheiten frühzeitig erkennen und eingrenzen, bevor sie sich unkontrolliert weiterverbreiten. Dafür ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit China und anderen Staaten erforderlich, in denen Menschen besonders intensiven Kontakt zu Wildtieren haben.” So der Virologe Alexander Kekule.